Die Finanzen der Gemeinde oder präziser die Schulden der Gemeinde wurden im Wahlkampf häufiger zum Thema gemacht. Teils auch mit parvorschlägen, über die man sich nur wundern kann.
Zu den Fakten: Derzeit hat die Gemeinde offiziell ca 50 Millionen. Ich nutze das Wort offiziell deshalb, weil z.B. beim Gewerbegebiet Schwarzer See die Vorfinanzierung (man könnte das auch Schulden nennen) über die NLG erfolgt. Noch immer sind dort viele Flächen frei oder nur reserviert.
Immerhin herrscht bei nahezu allen Fraktionen udn Parteien Einigkeit, dass dieser hohe Schuldenstand ein Problem ist. Leider haben nicht alle Fraktionen im Rat in den letzten Jahren so gehandelt und nachfolgend einige Beispiele, bei denen sich die CDU nicht durchsetzen konnte:
- Bau der Schulmensa Katharinaschule in einer kleineren Variante. Die Ersparnis wäre kanpp 0,5 Millionen Euro gewesen.
- Ablehnung des freiwilligen Bausvon Bedarfsampeln an der L109. Zuständig ist hier das Land Niedersachen. Dort wollte man diese Ampeln nicht zahlen. Uns wurde der Bau „großzügig“ erlaubt. Kosten 0,25 Millionen Euro.
- Verzicht auf einen neuen zentralen Busbahnhof an der Grünen Wiese. Die CDU hat den Verzicht beantragt, über diesen wurde noch nicht entschieden.
Zur Wahlheit gehört auch, dass wir zum Schuldenabbau dringend auf die Einnahmen aus Grundstückverkäufen angewiesen sind. Diese bringen auf zweifache Geld in in die Gemeindekasse. Zum einen natürlich direkt durch die Erlöse, zum anderen bedeuten mehr Einwohner für Wallenhorst auch mehr Einnahmen durch die Lohnsteuerzuweisungen. Finanziell sind wir also dringend auf die Bebauung der Grünen Wiese und andere Baugebiete, deren Flächen bereit der Gemeinde gehören, angewiesen.